AGB

§ 1 Geltungsbereich 
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Böhm-Tec, Johann Neusch Passage 1, 79336 Herbolzheim (nachfolgend „Verkäufer“) und deren Kunden über den Online-Shop begründete Rechtsverhältnisse dar.
2. Die Möglichkeit, den Online-Shop zu nutzen, steht ausschließlich Unternehmern offen, das heißt, natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bestellungen von Verbrauchern werden nicht ausgeführt.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Produkte, die innerhalb des Online-Shop-Bereichs des Internetauftritts des Verkäufers präsentiert werden.
4. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer diesennicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt oder entgegennimmt.
 
§ 2 Registrierung als Nutzer 
Die Nutzung des Online-Shops steht ausschließlich registrierten Nutzern offen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Online-Shops besteht nicht.
 
§ 3 Datenschutz 
1. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes erhoben und verwendet.
2. Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine weitere Verwendung der Bestandsdaten findet nicht statt.
3. Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Verkäufers zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden in Anspruch genommenen Telemedien. Eine weitere Verwendung der Nutzungsdaten findet nicht statt. 2
4. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung und Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
 
§ 4 Vertragsschluss 
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar.
2. Durch Anklicken des Buttons ‚Zur Kasse‘ im Online-Shop gibt der Kunde ein solches verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.
3. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (z. B. Fax oder E-Mail) bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Verkäufer dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
 
§ 5 Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen 
1. Der Verkäufer liefert gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
2. Alle Preisangaben im Online-Shop verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
3. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort und ohne Abzug fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat die Zahlung des Kunden per Vorkasse zu erfolgen.
4. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt werden.
 
§ 6 Eigentumsvorbehalt 
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung des Verkäufers bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an den Verkäufer ab. Unbesehen der Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit der
3. Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist der Verkäufer verpflichtet, die Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.
 
§ 7 Gewährleistung 
1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Verkäufer zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen.
 
§ 8 Haftungsbeschränkung 
1. Der Verkäufer haftet für Personenschäden sowie Vermögens- und Sachschäden generell nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vermögens- oder Sachschäden haftet der Verkäufer jedoch nur mit den folgenden Einschränkungen:
a. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden.
b. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
c. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
2. Unberührt bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
 
§ 9 Anwendbares Recht 
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
§ 10 Gerichtsstand 
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. 4
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Geschäftssitz des Kunden zu verklagen.
 
§ 11 Schriftform, Teilnichtigkeit 
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.